In der Kreistagssitzung am 30.11.2020 teilte Kämmerer Peter Hans den Abgeordneten mit, dass in diesem Jahr durch die Kreisverwaltung kein Haushaltsplan mehr vorgelegt werden kann.
Als Begründung dafür nannte er die gegenwärtige Corona Situation, sowie die damit in Zusammenhang stehende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit der Verwaltung.
Die Vermutung liegt allerdings nahe, dass es auch zu erheblichen und noch nicht kalkulierbaren Mindereinnahmen kommen wird.
Viele Unternehmen sind durch die abermals verhängten strengen Auflagen der Corona -Eindämmungsverordnungen, die in einigen Branchen einem Berufsverbot gleichzusetzen sind, in schwere Finanznöte geraten. Vielerorts drohen Insolvenzen. Nicht nur die Tourismusbranche, auch Unternehmen der Gastronomie und Fitnessbranche die zum Teil erhebliche Investitionen getätigt haben, um Hygieneauflagen jederzeit garantieren zu können, sind davon betroffen.
Auf Nachfrage unserer AfD-Kreistagsfraktion in der Sitzung des Kreistages zum Bericht des Landrates, wo genau die Covid-19 Infektionshotspots im Kreis liegen würden, teilte die Verwaltung mit, dass bei der Nachverfolgung keine gravierenden institutionellen Infektionshotspots ausgemacht werden konnten.
Die regionale Verteilung ist auf der Internetseite des Landkreises zu finden (siehe Grafik)
Man betonte, es gebe keine auffälligen Häufungen in Einrichtungen oder Betrieben, weshalb unsere Fraktion die von der Landesregierung getroffenen Auflagen für die Eindämmung von Covid-19, als wenig hilfreich im Verhältnis zu den wirtschaftlichen Folgen halten. Selbst das RKI hatte vor dem 2. Lockdown explizit darauf hingewiesen, dass Hotellerie und Gastronomie kein relevantes Infektionsgeschehen aufwiesen.
Vor diesem Hintergrund hält die AfD-Kreistagsfraktion die von der Landesregierung getroffenen Auflagen in der Eindämmungsverordnung für eine Verzweiflungstat mit erheblichen, unbedachten wirtschaftlichen Kollateralschäden.
Denn da in ganz Elbe-Elster bislang keine „Hotspots“ ausgemacht werden konnten, erscheint die Schließung von Einrichtungen, die höchsten Hygienestandards entsprechen, mehr als fragwürdig.
In Gänze gilt festzustellen, dass Kommunen und Kreis unverschuldet erhebliche Mindereinnahmen erwarten. Hier müssen Bund und Länder für finanzielle Planungssicherheit sorgen.
Die AfD-Kreistagsfraktion wird sich in jedem Fall weiter für eine Lockerung unverhältnismäßiger Corona-Auflagen einsetzen.
Auch sprechen wir uns heute schon vehement gegen eine Erhöhung der Kreisumlage aus, die resultierend aus den Mindereinnahmen dieser Krise auf unsere Städte und Gemeinden zukommen wird.
Es gilt das Verursacherprinzip, nach dem nicht die Schwächsten für die Fehler einer verfehlten Bundespolitik aufkommen sollten.
AfD Kreistagsfraktion Elbe-Elster